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• Verwaltungsgericht Bremen

  Vergütung von Führungsbereitschaftsdienste Spezialeinheiten/Spezialkräfte, Urteil vom 24.10.2023 - beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Bereitschaftsdienst; Freizeitausgleich; Führungsbereitschaftsdienst; Rufbereitschaft

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• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 38.20

  Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit …

  Auszug aus VG Bremen, 24.10.2023 - 6 K 3875/16

  36.20 - NVwZ 2021, 501 Rn. 20 und v. 01.12.2020 - 2 B 38.20 - ZBR 2021, 162 Rn. 12, 16 f.).

  Maßgeblich ist insoweit, ob sich die Zeiten bei wertender Betrachtung als Bereitschaftsdienst, Freizeit oder eine Form der Rufbereitschaft darstellen (…BVerwG, Urt. v. 22.01.2009 - 2 C 90.07 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 31 Rn. 17; Beschl. v. 01.12.2020 - 2 B 38.20 - ZBR 2021, 162 Rn. 17).

  Inwiefern erfahrungsgemäß mit einer Inanspruchnahme zu rechnen ist, kann dabei ein wesentlicher Gesichtspunkt für die Annahme von Arbeitszeit in Form von Bereitschaftsdienst sein (BVerwG, Beschl. v. 01.12.2020 - 2 B 38.20 - ZBR 2021, 162 Rn. 16;… Urt. v. 12.12.1979 - 6 C 96.78 - BVerwGE 59, 176 und v. 29.01.1987 - 2 C 14.85 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 28 S. 3 f.).

  Auf eine solche typisierende Gesamtbetrachtung der Häufigkeit tatsächlicher Einsätze kommt es indes nicht an, wenn sich das Gepräge des "Sich-Bereit-Haltens" für einen jederzeit möglichen Einsatz bereits aus der Natur des Einsatzes ergibt (BVerwG, Beschl. v. 01.12.2020 - 2 B 38.20 - ZBR 2021, 162 Rn. 17;… BVerwG, Urt. v. 29.04.2021 - 2 C 33/20 -, juris Rn. 16).

  Er hat sich an einem vom Dienstherrn bestimmten und damit an einem nicht "privat" frei wählbaren und wechselbaren Ort für einen jederzeitigen Einsatz bereitzuhalten (BVerwG, Beschl. v. 01.12.2020 - 2 B 38/20 -, juris Rn. 12).

  Ein solch formales Kriterium widerspräche offenkundig dem Ziel der Richtlinie 2003/88/EG, die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, indem ihnen Mindestruhezeiten sowie angemessene Ruhepausen zugestanden werden (BVerwG, Beschl. v. 01.12.2020 - 2 B 38/20 -, juris Rn. 13 unter Verweis auf EuGH, Urt. v. 03.10.2000 - C-303/98, Simap - Slg. 2000, I-7963 Rn. 49).

• EuGH, 09.03.2021 - C-344/19

  Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem …

  Auszug aus VG Bremen, 24.10.2023 - 6 K 3875/16

  Folglich ist dieser gesamte Zeitraum, unabhängig von den Arbeitsleistungen, die der Arbeitnehmer während dessen tatsächlich erbringt, als "Arbeitszeit" i. S. d. der RL 2003/88/EG einzustufen (EuGH, Urt. v. 09.03.2021 - C-344/19 [ECLI:EU:C:2021:182], Radiotelevizija Slovenija - NZA 2021, 485 Rn. 35 und - C-580/19 [ECLI:EU:C:2021:183], Stadt Offenbach am Main - NZA 2021, 489 Rn. 36;… vgl. auch Urt. v. 05.10.2004 - C-397/01 u.a. [ECLI:EU:C:2004:584], Pfeiffer u.a. - Slg. 2004 I- 8878 Rn. 93).

  Kann wegen des Fehlens einer Verpflichtung, am Arbeitsplatz zu bleiben, eine Bereitschaftszeit nicht automatisch als "Arbeitszeit" i. S. d. RL 2003/88/EG eingestuft werden, haben die nationalen Gerichte noch zu prüfen, ob sich eine solche Einstufung nicht doch aus den Konsequenzen ergibt, die die gesamten dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen für seine Möglichkeit haben, während der Bereitschaftszeit die Zeit, in der seine beruflichen Leistungen nicht in Anspruch genommen werden, frei zu gestalten und sich seinen eigenen Interessen zu widmen (EuGH, Urt. v. 09.03.2021 - C-344/19, Radiotelevizija Slovenija - NZA 2021, 485 Rn. 45 und - C-580/19, Stadt Offenbach am Main - NZA 2021, 489 Rn. 44).

  Zeitraums tatsächlich herangezogen wird (…EuGH, Urt. v. 09.03.2021, C-580/19, EUR-Lex Rn. 44 f.; Urt. v. 9.3.2021, C-344/19, juris Rn. 45 f.).

  Desgleichen ist im Rahmen der dem Arbeitnehmer gewährten Erleichterungen von Bedeutung, ob ihm ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt wird, mit dem Sonderrechte gegenüber der Straßenverkehrsordnung und Wegerechte in Anspruch genommen werden können, oder ob er die Möglichkeit hat, der Inanspruchnahme durch seinen Arbeitgeber ohne Ortsveränderung nachzukommen (…EuGH, Urt. v. 09.03.2021, C-580/19, EUR-Lex Rn. 46 ff.; Urt. v. 09.03.2021, C-344/19, juris Rn. 47 ff.).

  Wenn der Arbeitnehmer während seiner Bereitschaftszeiten im Durchschnitt häufig zur Erbringung von Leistungen herangezogen wird und diese Leistungen in der Regel nicht von kurzer Dauer sind, handelt es sich bei den Bereitschaftszeiten grundsätzlich insgesamt um Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG (…EuGH, Urt. v. 09.03.2021, C-580/19, EUR-Lex Rn. 50 f.; Urt. v. 09.03.2021, C-344/19, juris Rn. 51 f.).

• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …

  Auszug aus VG Bremen, 24.10.2023 - 6 K 3875/16

  Der beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch ist auf zeitlichen Ausgleich in angemessenem Umfang zu richten (…BVerwG, Urt. v. 29.09.2011, a. a. O., Rn. 15 und Urt. v. 26.07.2012, a. a. O., Rn. 30).

  Angemessen ist der zeitliche Ausgleich von - wie hier - unionsrechtswidriger "Zuvielarbeit" dann, wenn er ebenso lang ist wie der zuvor geleistete, rechtswidrig geforderte Dienst (…BVerwG, Urt. v. 29.09.2011, a. a. O., Rn. 8, 15 und Urt. v. 26.07.2012, a. a. O., Rn. 30).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die "Zuvielarbeit" ohne Abzüge, d. h. in vollem Umfang, auszugleichen, und zwar vorrangig durch Freizeit (BVerwG, Urt. v. 26.07.2012 - BVerwG 2 C 29.11 -, juris Rn. 14, 31, 34;… vgl. auch Urt. v. 17.09.2015, a. a. O., Rn. 35).

  Kann indes aus vom Beamten nicht zu vertretenden Gründen ein Freizeitausgleich nicht in angemessener Zeit gewährt werden, so gebieten sowohl der an Treu und Glauben orientierte Interessenausgleich als auch der unionsrechtliche Effektivitätsgrundsatz, dass die Ansprüche nicht untergehen, sondern sich in solche auf finanziellen Ausgleich umwandeln (BVerwG, Urt. v. 26.07.2012, a. a. O., Rn. 34 …und Urt. v. 17.09.2015, a. a. O., Rn. 36).

  Dies betrifft sowohl Fälle, in denen die betreffenden Beamten nicht mehr in einem aktiven Beamtenverhältnis zur beklagten Körperschaft stehen, als auch Fälle, in denen zwingende dienstliche Gründe der zeitnahen Gewährung von Freizeitausgleich entgegenstehen (BVerwG, Urt. v. 26.07.2012, a. a. O., Rn. 34).

 
• BVerwG, 29.04.2021 - 2 C 33.20

  Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der …

  Auszug aus VG Bremen, 24.10.2023 - 6 K 3875/16

  Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist nach dem einschlägigen materiellen Recht der Zeitraum des streitgegenständlichen Einsatzes (BVerwG, Urt. v. 29.04.2021 - 2 C 33/20 -, juris Rn. 12 m. w. N.).

  Auf eine solche typisierende Gesamtbetrachtung der Häufigkeit tatsächlicher Einsätze kommt es indes nicht an, wenn sich das Gepräge des "Sich-Bereit-Haltens" für einen jederzeit möglichen Einsatz bereits aus der Natur des Einsatzes ergibt (…BVerwG, Beschl. v. 01.12.2020 - 2 B 38.20 - ZBR 2021, 162 Rn. 17; BVerwG, Urt. v. 29.04.2021 - 2 C 33/20 -, juris Rn. 16).

  Bei der Auslegung des Begriffs der Arbeitszeit ist zudem die Begriffsdefinition in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (…Abl. L 299, S. 9) sowie die Rechtsprechung des Gerichtshofs des Europäischen Union heranzuziehen (vgl. zum Bundesrecht BVerwG, Urt. v. 29.04.2021 - 2 C 33/20 -, juris Rn. 16).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, die im Wesentlichen mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Einklang steht (BVerwG, Urt. v. 29.04.2021 - 2 C 33/20 -, juris Rn. 16), ist für die Einordnung von Bereitschaftsdienst als "Arbeitszeit" i. S. d. RL 2003/88/EG entscheidend, dass sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und diesem zur Verfügung stehen muss, um gegebenenfalls sofort die geeigneten Leistungen erbringen zu können (…EuGH, Urt. v. 09.09.2003 - C-151/02 [ECLI:EU:C:2003:437], Jaeger - Slg. 2003, I-8415 Rn. 63, v. 01.12.2005 - C-14/04 [ECLI:EU:C:2005:728], Dellas - Slg. 2005, I- 10279 Rn. 48 und v. 21.02.2018 - C-518/15, Matzak - NJW 2018, 1073 Rn. 59).

• EuGH, 21.02.2018 - C-518/15

  Matzak - Rufbereitschaft zuhause als Arbeitszeit

  Auszug aus VG Bremen, 24.10.2023 - 6 K 3875/16

  Ob die Führungsbereitschaft als Bereitschaftsdienst anzusehen sei, müsse nach der "Matzak-Entscheidung" des Europäischen Gerichtshofs vom 21.02.2018 (C-518/15) anhand des Maßes der individuellen Beeinträchtigung beurteilt werden.

  Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner für seinen Arbeitgeber erbrachten Tätigkeiten verbringt, ist entweder als "Arbeitszeit" oder als "Ruhezeit" einzuordnen (EuGH, Urt. v. 21.02.2018, C-518/15, juris Rn. 55 m. w. N.).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, die im Wesentlichen mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Einklang steht (…BVerwG, Urt. v. 29.04.2021 - 2 C 33/20 -, juris Rn. 16), ist für die Einordnung von Bereitschaftsdienst als "Arbeitszeit" i. S. d. RL 2003/88/EG entscheidend, dass sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und diesem zur Verfügung stehen muss, um gegebenenfalls sofort die geeigneten Leistungen erbringen zu können (EuGH, Urt. v. 09.09.2003 - C-151/02 [ECLI:EU:C:2003:437], Jaeger - Slg. 2003, I-8415 Rn. 63, v. 01.12.2005 - C-14/04 [ECLI:EU:C:2005:728], Dellas - Slg. 2005, I- 10279 Rn. 48 und v. 21.02.2018 - C-518/15, Matzak - NJW 2018, 1073 Rn. 59).

  Eine Rufbereitschaft, während derer der Arbeitnehmer verpflichtet war, sich zu Hause aufzuhalten und im Falle der Alarmierung innerhalb von acht Minuten am Arbeitsplatz zu erscheinen, hat der EuGH als Arbeitszeit gewertet (EuGH, Urt. v. 21.02.2018, C-518/15, juris Rn. 61 ff.).

• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 32.10

  Feuerwehr, Mehrarbeit, Zuvielarbeit, Freizeitausgleich, Ausgleichsanspruch, Treu …

  Auszug aus VG Bremen, 24.10.2023 - 6 K 3875/16

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt Bereitschaftsdienst (also Arbeitszeit) vor, wenn der Beamte sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs zu einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz bereitzuhalten hat und erfahrungsgemäß mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen ist (BVerwG, Urt. v. 22.01.2009 - 2 C 90.07 - Buchholz 240.01 BBesO Nr. 31 Rn. 14, v. 29.09.2011 - 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351 Rn. 12 und v. 17.11.2016 - 2 C 23.15 - BVerwGE 156, 262 Rn. 15).

  Der beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch ist auf zeitlichen Ausgleich in angemessenem Umfang zu richten (BVerwG, Urt. v. 29.09.2011, a. a. O., Rn. 15 …und Urt. v. 26.07.2012, a. a. O., Rn. 30).

  Angemessen ist der zeitliche Ausgleich von - wie hier - unionsrechtswidriger "Zuvielarbeit" dann, wenn er ebenso lang ist wie der zuvor geleistete, rechtswidrig geforderte Dienst (BVerwG, Urt. v. 29.09.2011, a. a. O., Rn. 8, 15 …und Urt. v. 26.07.2012, a. a. O., Rn. 30).

• BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 40.17

  Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr

  Auszug aus VG Bremen, 24.10.2023 - 6 K 3875/16

  welchem Beamten sie übertragen werden soll (stRspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 - 2 C 23.15 -, BVerwGE 156, 262 Rn. 13 f., zu § 88 Satz 2 BBG, und v. 19.04.2018 - 2 C 40.17 -, BVerwGE 161, 377 Rn. 13, zur inhaltsgleichen Vorschrift des sächsischen Beamtengesetzes;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.01.2020 - 4 S 1990/19 -, juris Rn. 9, und v. 28.01.2020 - 4 S 2981/19 -, juris Rn. 10 m. w. N.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.02.2020 - 1 A 1673/18 -, Rn. 58 und - 1 A 1512/18 -, juris;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 10.12.2013 - 3 ZB 09.531 -, juris Rn. 6 und 14).

  Danach zeichnet sich Mehrarbeit - neben der Notwendigkeit einer (zwangsläufig) individuellen Ermessensentscheidung, ob überhaupt, und falls ja, von wem Mehrarbeit zu leisten ist - vor allem dadurch aus, dass sie auf Ausnahmefälle beschränkt ist und über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgeht (BVerwG, Urt. v. 19.04.2018 - 2 C 40.17 -, BVerwGE 161, 377 Rn. 14 m. w. N.).

  Individualität, Ausnahmecharakter und die Ausübung von Einzelfallermessen sind konstitutive Merkmale für die Qualifizierung als Mehrarbeit (BVerwG, Urt. v. 19.04.2018 - 2 C 40.17 -, BVerwGE 161, 377 Rn. 17).

• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 4 S 2981/19

  Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Studienrätin auf Vergütung für …

  Auszug aus VG Bremen, 24.10.2023 - 6 K 3875/16

  welchem Beamten sie übertragen werden soll (…stRspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 - 2 C 23.15 -, BVerwGE 156, 262 Rn. 13 f., zu § 88 Satz 2 BBG, und v. 19.04.2018 - 2 C 40.17 -, BVerwGE 161, 377 Rn. 13, zur inhaltsgleichen Vorschrift des sächsischen Beamtengesetzes; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.01.2020 - 4 S 1990/19 -, juris Rn. 9, und v. 28.01.2020 - 4 S 2981/19 -, juris Rn. 10 m. w. N.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.02.2020 - 1 A 1673/18 -, Rn. 58 und - 1 A 1512/18 -, juris;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 10.12.2013 - 3 ZB 09.531 -, juris Rn. 6 und 14).

  Dies bedeutet, dass eine Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit immer von einem entsprechenden Willen des Dienstherrn getragen sein muss; er muss sich dessen bewusst sein, dass er "Mehrarbeit" anordnet bzw. genehmigt, und sich mit den besonderen Voraussetzungen hierfür in der konkreten Situation auseinandersetzen (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.01.2020 - 4 S 2981/19 -, juris Rn. 10 m. w. N. und v. 13.01.2020 - 4 S 2981/19 -, juris Rn. 9 m. w. N.).

  streitgegenständlichen (Ruf-)Bereitschaftszeiten jedoch nur allgemeine Dienstanweisungen und Dienstpläne zugrunde, die grundsätzlich keine Anordnung von Mehrarbeit begründen (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.05.2018 - 4 S 2069/17 -, juris Rn. 42 m. w. N. und v. 20.11.2018 - 4 S 1000/18 -, juris Rn. 23, sowie Beschl. v. 11.03.2019 - 4 S 2771/18 -, EAS 8, vom 13.01.2020 - 4 S 1990/19 -, juris Rn. 10 m. w. N., und v. 28.01.2020 - 4 S 2981/19 -, juris Rn. 10 m. w. N.).

• BVerwG, 19.01.1988 - 1 C 11.85

  Bereitschaftsdienst - Rufbereitschaft - Abgrenzung - Arbeitsrechtliche Zuordnung

  Auszug aus VG Bremen, 24.10.2023 - 6 K 3875/16

  Hintergrund dieser Rechtsprechung ist der Schutzzweck der Arbeitszeitvorschriften, der darin liegt, die Arbeitskraft des Beamten zu erhalten und ihm Freizeit und Muße zur Entfaltung seiner Persönlichkeit zu sichern (BVerwG, Urt. v. 19.01.1988 - BVerwG 1 C 11.85 -, juris Rn. 15).

  Demgemäß hängt die Zuordnung eines Dienstes als "Bereitschaftsdienst" - und damit als Arbeitszeit - bzw. als "Rufbereitschaft" - und damit als dienstfreie Zeit/Freizeit - davon ab, in welchem Maß dieser Dienst in seiner konkreten Ausprägung den Betroffenen bindet und belastet (BVerwG, Urt. v. 19.01.1988, a. a. O., Rn. 15).

• EuGH, 09.03.2021 - C-580/19

  Offenbach - Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft

  Auszug aus VG Bremen, 24.10.2023 - 6 K 3875/16

  Folglich ist dieser gesamte Zeitraum, unabhängig von den Arbeitsleistungen, die der Arbeitnehmer während dessen tatsächlich erbringt, als "Arbeitszeit" i. S. d. der RL 2003/88/EG einzustufen (EuGH, Urt. v. 09.03.2021 - C-344/19 [ECLI:EU:C:2021:182], Radiotelevizija Slovenija - NZA 2021, 485 Rn. 35 und - C-580/19 [ECLI:EU:C:2021:183], Stadt Offenbach am Main - NZA 2021, 489 Rn. 36;… vgl. auch Urt. v. 05.10.2004 - C-397/01 u.a. [ECLI:EU:C:2004:584], Pfeiffer u.a. - Slg. 2004 I- 8878 Rn. 93).

  Kann wegen des Fehlens einer Verpflichtung, am Arbeitsplatz zu bleiben, eine Bereitschaftszeit nicht automatisch als "Arbeitszeit" i. S. d. RL 2003/88/EG eingestuft werden, haben die nationalen Gerichte noch zu prüfen, ob sich eine solche Einstufung nicht doch aus den Konsequenzen ergibt, die die gesamten dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen für seine Möglichkeit haben, während der Bereitschaftszeit die Zeit, in der seine beruflichen Leistungen nicht in Anspruch genommen werden, frei zu gestalten und sich seinen eigenen Interessen zu widmen (EuGH, Urt. v. 09.03.2021 - C-344/19, Radiotelevizija Slovenija - NZA 2021, 485 Rn. 45 und - C-580/19, Stadt Offenbach am Main - NZA 2021, 489 Rn. 44).

• BVerwG, 12.12.1979 - 6 C 96.78
• BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 90.07

  Bereitschaftsdienst; Erschwerniszulage; Dienst zu ungünstigen Zeiten; …
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 23.15

  Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
• BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 28.02

  Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2020 - 4 S 1990/19

  Anspruch des Beamten auf Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 4 S 2069/17

  Arbeitszeit für Lehrkräfte im Schuldienst; Ausgleich für Bugwellenstunden
• EuGH, 03.10.2000 - C-303/98

  DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 48/18

  Arbeitszeit; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Bereitschaftsdienst; …
• BVerwG, 29.01.1987 - 2 C 14.85

  Arbeitszeit - Reisezeiten - Anzurechnender Dienst - Mehrarbeit - …
• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 8.19

  Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
• EuGH, 09.09.2003 - C-151/02

  BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …
• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
• EuGH, 01.12.2005 - C-14/04

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE EINSTUFUNG VON BEREITSCHAFTSDIENSTEN ALS …
• VG Hamburg, 10.06.2022 - 8 K 4681/17

  Zur Bewertung der Rufbereitschaft einer Polizeibeamtin als Bereitschaftsdienst …
• BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 36.20

  Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 02.04.2019 - 2 B 43.18

  Anspruch eines Polizeibeamten auf weiteren Freizeitausgleich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1512/18

  Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 4 S 1000/18

  Zeitnahe Geltendmachung eines unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruchs bzw. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1673/18

  Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst
• VGH Bayern, 10.12.2013 - 3 ZB 09.531

  Hauptamtlicher Fachhochschullehrer an der FHVR; Regellehrverpflichtung; …